Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Übersicht:
1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB
2. Leistungsgegenstand, Änderungen 3. Einregistrierung und Bestellung des Abos 4. Freischalten der Inserate 5. Dauer der Abos 6. Anforderungen an Inserate
7. Verantwortlichkeit für Inserate 8. Gewährleistung, Haftung 9. Sonstiges 10. Gerichststand
11. Salvatoresche Klausel
1. Geltungsbereich, Änderungen der AGB:
§ 1
Die vorliegenden AGB sind integral bestimmend für sämtliche Rechtsverhältnisse, die baubay.net sowohl mit seinen Kunden, als auch mit den Usern der baubay.net-Webseite eingeht.
Abweichende, bzw. entgegenstrebende AGB sind baubay.net nicht entgegenhaltbar.
§ 2
baubay.net steht es frei, etwaige Änderungen in Bezug auf die vorliegenden AGB vorzunehmen, insofern diese dem Kunden, bzw. dem User zumutbar sind.
§ 3
Unter Kunde sind alle potentiellen Verkäufer zu verstehen, die durch ein Abonnement an baubay.net gebunden sind.
Unter User sind all jene zu verstehen, die die baubay.net-Webseite als Suchportal nutzen.
2. Leistungsgegenstand, Änderungen:
§4
baubay.net unterhält eine Internetplattform, auf der vom Kunden gegen Entgelt Baumaterialanzeigen eingestellt und verwaltet werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Baumaterialanzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen.
Der User kann kostenfrei über die ihm zur Verfügung gestellte Suchfunktion Anzeigen abrufen und nach Wunsch mit dem Kunden in Kontakt treten.
§5
baubay.net bietet selbst keine Materialien an. baubay.net ist weder Partei, noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden und Usern ggf. abgeschlossenen Geschäfte. baubay.net übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
baubay.net übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, sowie die Identität und Integrität der Kunden. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte, bzw. Inserate sind für baubay.net fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
§6
Die Inanspruchnahme des durch die baubay.net-Webseite zur Verfügung gestellten Dienstes hat gemäß den im Rahmen dieser AGB festgeschriebenen Bedingungen und Richtlinien zu erfolgen.
Seriosität ist hierbei sowohl für den Kunden, als auch für den User das oberste Gebot.
§ 7
Die hier beschriebenen Dienste können ohne vorherige Information durch baubay.net modifiziert oder auch ausgetauscht werden, insofern dies insbesondere für den Kunden als zumutbar angesehen werden muss.
3. Einregistrierung und Bestellung des Abos:
§ 8
Der interessierte baubay.net-Kunde muss vor Inanspruchnahme der baubay.net-Dienste seine Einregistrierung vornehmen. Unterhält ein Kunde mehrere Filialen ist jede Filiale als gesonderter Kunde anzumelden. Die Registrierung bei baubay.net ist nicht übertragbar.
Es obliegt dem Kunden, seine persönlichen Angaben korrekt und vollständig an der dafür vorgesehenen Stelle einzufügen. Unvollständige, bzw. anonyme Einregistrierungen werden nicht bearbeitet.
Ändern sich nach Einregistrierung die angegebenen Daten, so ist der Kunde selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu korrigieren.
§ 9
Mit dem Versand der Einregistrierungsanfrage, bzw. der Abo-Bestellung läuft das Vertragsverhältnis zwischen baubay.net und Kunden an.
§10
Nach Versand der besagten Anfrage, bzw. Bestellung erhält der Kunde automatisch und unmittelbar im Anschluss eine Bestätigungs-E-Mail.
Diese Bestätigungs-E-Mail enthält einen Link, den der Kunde nur anklicken muss um seine Registrierung abzuschliessen.
Im Anschluss erhält der Kunde dann per Post die Rechnung um sein Abo zu bezahlen.
Zahlungen müssen per Überweisung und innerhalb von 10 Kalendertagen vorgenommen werden.
Im Falle einer ausgebliebenen vollständigen Zahlung innerhalb der vorbenannten Frist werden unmittelbar und ohne weitere Vorankündigung Inverzugszinsen und eine Vertragsstrafe fällig.
Die Inverzugszinsen belaufen sich auf 12 % jährlich. Die Vertragsstrafe beläuft sich auf 15 % der zu entrichtenden Grundgebühr. Im Falle des Versands von Mahnschreiben wird für jedes Mahnschreiben eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € berechnet.
4. Freischalten der Inserate:
§11
Erst mit dem erfolgreichen Zahlungseingang der geschuldeten Grundgebühr eröffnet sich für den Kunden die Möglichkeit, Inserate frei zu schalten.
Bei dem Freischalten eines jeden Inserats wird eine Gebühr fällig, die sich je nach Tarif des ausgewählten Abos richtet.
Zum Abschluss eines jeden Monats erhält der Kunde eine zusammenfassende Rechnung für die im Vormonat freigeschalteten Inserate. Die darin geforderte Zahlung ist innerhalb von 10 Kalendertagen vorzunehmen.
Im Falle einer ausgebliebenen, verspäteten oder unvollständigen Zahlung werden unmittelbar nach Ablauf der vorbenannten Frist und ohne weitere Aufforderung Inverzugszinsen in Höhe von 12 % und eine Vertragsstrafe in Höhe von 15 % der geschuldeten Summen fällig. Beim Versand von Mahnschreiben werden jeweils 5,00 € als Bearbeitungsgebühr berechnet.
Sollte die monatliche Inseratenrechnung nicht innerhalb der vorbenannten Frist von 10 Kalendertage vollständig beglichen sein, so werden die betroffenen Inserate am gleichen Tage unverzüglich vorläufig gesperrt und nach Ablauf einer weiteren Frist von 30 Tagen definitiv gelöscht.
§12
Dem Kunden steht es frei, eine unbegrenzte Anzahl von Inseraten zu egal welchem Zeitpunkt während der Laufzeit seines Abos frei zu schalten.
Die besagten Inserate sind unabhängig von ihrem Freischaltungsdatum für Dritte nur für die Gültigkeitsdauer des bestellten Abos zugänglich.
5. Dauer der Abos:
§13
Sämtliche Abos besitzen eine Laufzeit von 6 Monaten. Der Anlaufspunkt dieser Halbjahresfrist geht mit dem Versand der Einregistrierungsanfrage, bzw. der Bestellung des Abos einher. Dies stellt im Übrigen gleichzeitig den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen Baubay und dem Kunden dar.
15 Tage vor Ablauf der besagten Halbjahresfrist erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung für die Verlängerung des gleichen Abos um ein weiteres Jahr.
Sollte der Kunde keine Verlängerung des Vertrages, bzw. für das darauf folgende Halbjahr die Auswahl eines anderen Abotyps wünschen, so obliegt es ihm, baubay.net diesbezüglich innerhalb einer Frist von 8 Tagen ausgehend vom Erhaltsdatum der vorbenannten Zahlungsaufforderung per Einschreiben zu informieren. In Ermangelung dessen gilt der Vertrag stillschweigend zu den gleichen Konditionen für ein weiteres Halbjahr verlängert.
Die im Vertragsverlängerungsfalle erneut fällig werdende Grundgebühr ist innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ausgehend vom Auslaufdatum des vorjährigen Vertrages zahlbar.
Im Falle einer unvollständigen, verspäteten oder ausgebliebenen Zahlung werden die gleichen Inverzugszinsen und die gleiche Vertragsstrafe fällig wie im Falle der zu entrichtenden Erstgrundgebühr. Darüber hinaus werden sämtliche durch den Kunden freigeschaltete Inserate nach Ablauf der besagten 10 Kalendertage zunächst vorübergehend gesperrt und nach Ablauf einer weiteren Frist von 30 Kalendertagen definitiv gelöscht.
Im Falle einer frist- und formgerechten Vertragsverlängerungsablehnung werden die freigeschalteten Inserate des Kunden am Halbjahrestage des bestellten Abos umgehend definitiv gelöscht. Diese Löschung ist völlig unabhängig vom Freischaltungsdatum der betroffenen Inserate, sondern richtet sich ausschließlich nach der Abodauer.
6. Anforderungen an Inserate:
§ 14
baubay.net stellt dem Kunden eine Anzeigenplattform für den Verkauf von Baumaterialien zur Verfügung. In die Datenbank dürfen folglich nur seriöse Verkaufsangebote für Baumaterial eingestellt werden. Andere Produkte dürfen nicht über die baubay.net-Webseite zum Verkauf angeboten werden. baubay.net kann nach freiem Ermessen bestimmte Inserate löschen, insofern es sich bei diesen um keine Verkaufsangebote handelt oder sie Produkte betreffen, welche keine Baumaterialien darstellen.
§ 15
Es ist dem Kunden untersagt, Baumaterialien im Namen von Dritten zum Verkauf anzubieten. Verkaufsangebote zu Material, über das der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. Die unbeschränkte Rechts-, bzw. Geschäftsfähigkeit des Kunden wird in einem jeden Falle vorausgesetzt.
§1
Es steht dem Kunden frei, pro Inserat größere Mengen des gleichen Produkttyps zu veröffentlichen.
Im Falle von unterschiedlichen Produkttypen ist jedoch für jeden einzelnen Produkttyp ein spezifisches Inserat erforderlich.
Mengenaufstockungen im Rahmen des gleichen Inserats sind nur möglich, insofern der gleiche Produkttyp betroffen und dies notwendig im Hinblick auf gesteigerte Verkaufschancen erscheint.
Bestehende Inserate können zwar verwaltet werden, ohne dass sich dabei jedoch direkt oder indirekt eine Umgehung der baubay.net-Gebührenstruktur ergeben darf.
Unbeschadet aller weiteren Rechte, wird im Falle von Missbräuchen unverzüglich eine Vertragstrafe in Höhe von 500,00 € fällig. Darüber hinaus steht es baubay.net frei den betroffenen Kunden dauerhaft von seinem Dienstleistungsangebot auszuschließen.
§ 17
Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von baubay.net. baubay.net ist jederzeit berechtigt, die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu sperren, bzw. zu löschen, wenn diese nicht den vorliegenden Richtlinien entsprechen, nach Meinung von baubay.net rechtswidrig sind, durch Dritte beanstandet wurden oder dazu geeignet sind, das Image der baubay.net-Webseite zu schädigen. Aus einer entsprechenden Ablehnung, Sperrung oder Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten.
§18
Der Kunde ist zu einer wahrheitsgetreuen Beschreibung der Ware angehalten. Fehler und sonstige Umstände, die den Wert des Kaufgegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Der verkaufende Kunde verpflichtet sich zu einer angemessenen Lieferzeit und zu der gesetzeskonformen Mitteilung von verbraucherschutzrelevanten Informationen.
Die Einstellung von Bilddateien, die nicht ausschließlich das vom Kunden angebotene Material wiedergeben, ist unzulässig. Werbung für nicht bei baubay.net angebotene Ware ist untersagt.
Bei der Einstellung von Bilddateien haftet baubay.net nicht für die Qualität der Wiedergabe, insbesondere nicht für Farbabweichungen.
Die Angabe von Servicetelefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, sowie Nummern für Agenturen ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von baubay.net.
Persönliche Mitteilungen in hierfür vorgesehene Rubriken sind in sachlicher Form abzufassen und dürfen keine rechtswidrigen Inhalte beinhalten.
7. Verantwortlichkeit für Inserate:
§ 19
Der Kunde ist für die von ihm freigeschalteten Inserate selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inserate nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte) verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
baubay.net ist nicht zur systematischen Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen, bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden und gegenwärtigen Paragraphens entsprechen.
§20
Der Kunde stellt baubay.net von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch baubay.net, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Veröffentlicht baubay.net zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen.
§21
Der Kunde haftet dafür, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Entsprechende Dateien kann baubay.net löschen, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche zustehen. baubay.net behält sich Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
Der Kunde, bzw. User darf keine Software nutzen, die die baubay.net-Webseite stören kann.
§22
Verstößt der Kunde wiederholt erneut schuldhaft gegen die vorliegenden Bestimmungen wird baubay.net Maßnahmen ergreifen, um den Kunden dauerhaft von dem Angebot auszuschließen. Aus einem solchen Ausschluss ergeben sich keine Ansprüche für den Kunden.
8. Gewährleistung, Haftung:
§23
Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt baubay.net keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
baubay.net beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Diese Zeiten wird baubay.net, wenn möglich, auf der Webseite im Voraus ankündigen.
baubay.net ist für Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von anderen, oder Unterbrechungen deren Ursachen für baubay.net nicht abwendbar sind nicht verantwortlich.
§24
baubay.net haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach für Schäden des Kunden, die baubay.net oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder die durch die Verletzung einer Pflicht durch baubay.net die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist entstanden sind.
baubay.net haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
9. Sonstiges:
§25
Der Kunde, bzw.User darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und / oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und / oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verklinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Metadatenbanken ist unzulässig.
§26
Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inserate räumt der Kunde baubay.net das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereit zu halten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des Weiteren erhält baubay.net das Recht die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen.
§27
Jeder Kunde erhält ein Passwort und ist dazu angewiesen, dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Das baubay.net-Konto eines Kunden kann nicht durch Dritte genutzt werden.
Der Kunde haftet für Schäden, die dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinem Passwort Kenntnis erhalten. Sollte sein Passwort gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis, dass sein Passwort durch Dritte unrechtmäßig genutzt wird, ist baubay.net umgehend zu benachrichtigen.
§28
Kunden werden hiermit darüber unterrichtet, dass ihre Verkaufsaktionen über baubay.net ggf. als gewerbliche Tätigkeit angesehen werden müssen, sodass sie dazu verpflichtet sind, sich den gesetzlichen, insbesondere steuerrelevanten Bestimmungen zu unterwerfen.
10. Gerichststand:
§29
Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden, bzw. User und baubay.net findet ausschließliches belgisches Recht, unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für alle Parteien der Gerichtsbezirk Eupen.
11. Salvatoresche Klausel:
§30
Sofern eine Bestimmung der vorliegenden AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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